Allgemeine Geschäftsbedingungen

Werbeartikel-Primus · Inhaber: Tobias Schaaf · von-Siemens-Str. 1 · 48346 Ostbevern
Stand: September 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB findet nicht statt.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Werbeartikel-Primus, Inhaber Tobias Schaaf, von-Siemens-Str. 1, 48346 Ostbevern (im Folgenden „wir“), und unseren Kunden über den Onlineshop werbeartikel-primus.de sowie über sonstige Bestellwege.

(2) Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler, Vereine sowie öffentliche und kirchliche Einrichtungen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Wir sind berechtigt, einen geeigneten Nachweis zu verlangen, etwa die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Gewerbenachweis.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen liefern.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Artikel im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die automatisch versandte Bestelleingangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und ist noch keine Annahme.

(3) Wir prüfen jede Bestellung. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder mit der Auslieferung der Ware zustande. Wir können Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(4) Weicht unsere Auftragsbestätigung in Menge, Preis, Ausführung oder Lieferzeit von der Bestellung ab, gilt sie als neues Angebot. Es gilt als angenommen, wenn der Kunde es ausdrücklich bestätigt oder die Druckfreigabe erteilt.

§ 3 Preise, Einrichtungskosten und Versandkosten

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, sofern sie nicht offensichtlich fehlerhaft sind.

(2) Einmalige Einrichtungskosten für die Veredelung (zum Beispiel Klischee, Sieb, Prägestempel, Stickprogramm oder Programmierung) werden je Motiv, Farbe und Position gesondert berechnet und im Warenkorb ausgewiesen.

(3) Die Versandkosten richten sich nach dem Bestellwert und werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Es gilt die Übersicht auf der Seite „Versand und Zahlung“.

§ 4 Zahlung, Endabrechnung, Zahlungsverzug, Aufrechnung

(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Die Produktion beginnt nach Zahlungseingang. Kauf auf Rechnung bieten wir öffentlichen Einrichtungen sowie nach individueller Vereinbarung Stammkunden an; darüber entscheiden wir im Einzelfall.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

(3) Weicht die gelieferte Menge im Rahmen von § 6 Abs. 2 von der bestellten Menge ab, erstellen wir mit der Lieferung eine Endabrechnung über die tatsächlich gelieferte Menge. Ein Differenzbetrag zu unseren Gunsten ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Zu viel gezahlte Beträge erstatten wir dem Kunden.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. Gegenansprüche des Kunden wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung aus demselben Vertrag bleiben von dieser Einschränkung unberührt.

§ 5 Druckdaten, Entwürfe und Druckfreigabe

(1) Der Kunde übermittelt Logos und Druckdaten nach der Bestellung per E-Mail. Auf Wunsch stellen wir eine Druckvorlage zur Verfügung. Die Lieferzeit beginnt erst, wenn verwendbare Druckdaten vorliegen und alle technischen Fragen geklärt sind.

(2) Vor jeder Veredelung erhält der Kunde einen Entwurf als PDF zur Freigabe. Die Erstellung des Entwurfs und eine erste Korrektur sind im Preis enthalten. Weitere Korrekturschleifen sowie aufwendige Aufbereitungen, etwa wegen unzureichender Vorlagen oder besonders komplexer Vorgaben, führen wir nach vorheriger Absprache und gegen gesonderte Vergütung aus.

(3) Der Kunde prüft den Entwurf sorgfältig auf Inhalt, Schreibweise, Motiv, Größe, Position und Farbe. Mit der Freigabe gilt der Entwurf als verbindliche Vorlage. Für Fehler, die im freigegebenen Entwurf enthalten und erkennbar waren, haften wir nicht. Änderungswünsche nach der Freigabe können wir nur berücksichtigen, soweit die Produktion noch nicht begonnen hat; entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

(4) Wir führen an den übermittelten Daten nur eine technische Prüfung auf Verwendbarkeit für die Veredelung durch. Eine inhaltliche, rechtliche oder orthografische Prüfung schulden wir nicht.

§ 6 Produktionstechnische Toleranzen

(1) Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Farbton, Größe, Position und Ausführung der Veredelung gegenüber Bildschirmdarstellung, Entwurf, Mustern oder früheren Lieferungen sind bei der Veredelung von Werbeartikeln unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar. Das gilt insbesondere für die Wiedergabe von Sonderfarben im Vierfarbdruck (CMYK), für den materialabhängigen Farbton bei Lasergravur und Prägung sowie für Abweichungen durch unterschiedliche Materialchargen.

(2) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge bei veredelter Ware sind branchenüblich und gelten als vertragsgemäß. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

§ 7 Kein Widerrufsrecht, Stornierung und Kündigung

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Verträgen mit Unternehmern nicht. Ein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht räumen wir nicht ein.

(2) Bis zu unserer Auftragsbestätigung kann der Kunde seine Bestellung kostenfrei stornieren.

(3) Nach Auftragsbestätigung ist eine Stornierung neutraler Ware nur mit unserer Zustimmung möglich. Bei veredelter und nach Kundenvorgaben gefertigter Ware gilt: Kündigt der Kunde den Vertrag, können wir die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen (§ 648 BGB in Verbindung mit § 650 BGB). Bereits entstandene Einrichtungskosten und bereits produzierte Ware sind in jedem Fall zu vergüten.

§ 8 Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Ware kann auch direkt von unseren Vorlieferanten oder Veredelungsbetrieben versandt werden.

(2) Angegebene Lieferzeiten sind voraussichtliche Zeiten und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin in Textform vereinbart wurde. Bei veredelter Ware beginnt die Lieferzeit erst mit der Druckfreigabe und, bei Vorkasse, nicht vor dem Zahlungseingang.

(3) Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Ist die Ware nicht verfügbar, informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen.

(4) Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse, etwa Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen oder Störungen der Lieferkette, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB). Transportschäden hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Zusteller anzuzeigen und uns mitzuteilen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verwenden, insbesondere als Werbemittel weitergeben. Veräußert er sie weiter, tritt er uns bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa durch Pfändung, hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 10 Mängelansprüche

(1) Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kunden, die nicht Kaufmann sind, müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung und verdeckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung in Textform anzeigen, möglichst mit Fotos. Wird ein Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, sind Mängelansprüche insoweit ausgeschlossen.

(2) Maßstab für die Beschaffenheit der Veredelung ist der vom Kunden freigegebene Entwurf unter Berücksichtigung von § 6.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ausschließlich nach § 11.

(4) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

(5) Ware, die als Mängelware zurückgesandt werden soll, nehmen wir nur nach vorheriger Abstimmung an.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Schutzrechte und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung der übermittelten Logos, Motive, Texte und Marken berechtigt ist und dass durch die Veredelung keine Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung solcher Rechte beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(2) Wir können die Ausführung von Aufträgen ablehnen, deren Motive gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.

(3) Von uns erstellte Entwürfe, Layouts und Druckvorlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde darf sie nur für den jeweiligen Auftrag nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für andere Aufträge bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

§ 13 Referenznutzung

(1) Wir dürfen die für den Kunden hergestellten Artikel zu Referenzzwecken fotografieren und die Aufnahmen auf unserer Website, in sozialen Medien sowie in gedruckten und digitalen Präsentationen zeigen.

(2) Der Kunde kann der Referenznutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen, zum Beispiel per E-Mail an info@werbeartikel-primus.de.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Ostbevern.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Ostbevern. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.