AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)

(Stand: 1. Oktober 2016)

 

§ 1. Allgemeines –Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle- auch zukünftigen Lieferungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn von §310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt ebenso für Ergänzungen, Nebenabreden und Änderungen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Farbtöne und Repro sowie sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3 Muster, Formen, Zeichnungen, Repro, Klischees und sonstige zur Herstellung von Produkten notwendige Werkzeuge (kurz Herstellungswerkzeuge genannt)

(1) Die Herstellungswerkzeuge bleiben unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Interessent oder Käufer an der Herstellung finanziell beteiligt hat. Die Herstellungswerkzeuge werden für den Kunden längstens zwei Jahre nach Auslieferung des Auftrages an gerechnet, bei uns aufbewahrt.

(2) Wir haben das Eigentums- und Urheberrecht an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, schriftlichen Unterlagen, Werkzeugen, Mustern, Handmustern, grafischen Leistungen und Dummies. Sofern der Käufer nach Bemusterung oder grafischer Leistung durch uns anderweitig ausführen lässt, ist er verpflichtet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20% des Auftragswertes an uns zu bezahlen, wenn er nicht das Vorliegen eines geringeren Schadens nachweist. Weitergehende Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bleiben vorbehalten.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiter zu verwenden.

§ 4 Korrekturabzüge, Druck

(1) Hat der Käufer dem übermittelten Korrekturabzug nicht unverzüglich – spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen - schriftlich widersprochen, gilt der Korrekturabzug als genehmigt. Der Auftrag wird von uns nach dem Korrekturabzug ausgeführt. Spätere Mängelrügen des Käufers sind ausgeschlossen.

(2) Wir arbeiten mit verschiedenen Druckverfahren. Teilweise erfolgt das Ausrichten und Veredeln / Drucken auf den Produkten in Handarbeit. Jedes Produkt ist daher einzigartig und geringe Abweichungen in der Druckposition sind möglich. Passerdifferenzen sind aus technischen Gründen nicht zu vermeiden und werden vom Käufer als vertragsgemäße Leistungen anerkannt.

(3) Geringfügige Farbdifferenzen sind technisch bedingt und zulässig.

§ 5 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte

Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte innehält bzw. abgelöst hat.

Er übernimmt hierfür die volle Haftung und stellt die Mehmen & Theißen GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art. 

§ 6 Lieferung – Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise EXW „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Versandkosten, Kosten für Repro, Zeichnungen, Klischees, Siebe und sonstiger zur Herstellung von Produkten erforderlichen Werkzeuge; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Mengenabweichungen bei Sonderanfertigungen von 10% sind aus technischen Gründen vorbehalten.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

(3) Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten vorzunehmen.

(4) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(6) Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld des Käufers sofort zur Zahlung fällig. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(8) Lebende Pflanzen, Samen und Blumenzwiebeln (unabhängig von der Menge) erfordern ein Pflanzenschutzzeugnis. Kosten werden nach Aufwand berechnet.

(9) Lieferungen ins Ausland erfolgen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gegen Vorauskasse.

(10) Form- und Geschmacksänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar ist.

(11). Muster werden ausschließlich gegen Rechnung an den Kunden verschickt.

(12) In den Preisen sind keine Kosten für die Lizensierung im Sinne der 5. Novelle der Verpackungsverordnung enthalten und somit werden die entsprechenden Gebühren zu dem bestellten Artikel vom Kunden abgeführt.

§ 7 Lieferzeiten

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungen zurückerstatten.

(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden maximal 10% des Auftragswertes begrenzt.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Die Waren des Verkäufers können verderblich sein. Es wird von uns, wenn nichts anderes vereinbart wurde, frische Ware geliefert. Die Haltbarkeit der Waren ist vom Kunden bei uns zu erfragen. Die von uns genanten Mindesthaltbarkeitsdaten gelten nur bei sachgemäßer Lagerung.

(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden – maximal 10% des Auftragswertes – begrenzt.

(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden – maximal 10% des Auftragswertes - begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang

(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

§ 8 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §7 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer- , Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura - Endbetrags (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderem vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt sind.

2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(4) Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

§ 11 Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Etwaige Transportschäden können nur beim Anlieferer (Post, Bahn, Spediteur usw.) geltend gemacht werden.

(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dem Käufer steht frei, uns eine Spedition zu benennen. Sofern keine Spedition für den Transport vom Käufer bestimmt wird, sind wir berechtigt, den für uns tätigen Spediteur zu beauftragen. Sollten die Frachtkosten unseres Spediteurs höher sein als bei anderen Spediteurunternehmen, so hat der Käufer diese zu tragen. Die Produkte im Katalog sind nicht originalgetreu abgebildet und differieren in Größe, Form und Farbe zum Original. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

§12 Auftragsstornierung

(1) Wenn der Auftraggeber den erteilten Auftrag ganz oder teilweise storniert, ist er uns gegenüber zur Erstattung aller im Zusammenhang mit der Ausführung des betreffenden Auftrages berechtigterweise bereits aufgewendeten Kosten (Kosten für Vorbereitungen, Bestellungen bei Dritten,Lagerung, Provision usw.) verpflichtet. Der Auftraggeber deckt dann unsere Ansprüche auf vollständigen Ersatz von Gewinnausfällen und sonstigen durch die Stornierung entstandenen Schäden, mindestens jedoch 25% des Auftragswerts.

(2) Ein Nichtermöglichen kann auch durch Nichtfreigabe eines Ausfallmusters oder eines Korrekturabzugs zu Stande kommen. Spätestens das 3te Ausfallmuster oder der 3te Korrekturabzug ist freizugeben. Die Frist zur Freigabe beträgt jeweils 4 Wochen ab Zustellung. Nach erfolgter Freigabe des Korrekturabzugs oder des Ausfallmusters wird bei einem Storno der gesamte voraussichtliche Rechnungsbetrag fällig.

(3) Bereits gefertigte Werbeartikel mit individueller Beschriftung können nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden.

(4) Eine Rücknahme unbedruckter Artikel ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich. Mögliche Handlings- und Verwaltungskosten, Kosten für den Werteverlust z.B. wegen Abnutzung und den Hintransport werden dann in Rechnung gestellt. Transportkosten für den Rücktransport werden von uns nicht getragen.

(5) Ein erstattungsfreier Rücktritt ist nur möglich, sollten wir unserer Erfüllungspflicht in einem angemessenen Zeitraum vorsätzlich nicht nachkommen oder nachkommen wollen. Üblicherweise beträgt die Erfüllungspflicht 3 Monate ab Auftragsbestätigung. Sollten Aufträge die üblichen Mengen überschreiten, so verlängert sich die Erfüllungsfrist entsprechend der Menge. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die Einfluss auf die Erfüllungsfrist haben, wenn das nicht vorher ausgeschlossen worden ist.

§13 Unwirksame Vertragsbestimmung

Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.

 

Mit Erscheinen dieser Ausgabe verlieren alle bisherigen AGB ihre Gültigkeit.

 

Hinweis gemäß Batterie-Verordnung

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Alle Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien an einer Sammelstelle (überall im Handel, wo betreffende Batterien verkauft werden oder öffentliche Sammelstellen) zurück zu geben. Sie können uns Batterien, die wir vertreiben, in endverbraucherüblichen Mengen auch ausreichend frankiert zurück senden. Die Schadstoffe in Batterien sind wie folgt gekennzeichnet: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber.

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